Senat muss Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften besser mitnehmen

Dem­nach wird eine fai­re Ver­tei­lung auf alle Bezir­ke ange­strebt. Pro Bezirk wer­den also min­des­tens fünf, jedoch nicht mehr als neun Unter­künf­te hin­zu­kom­men.

Für Hohen­schön­hau­sen sind das nach den Vor­stel­lun­gen des Senats fol­gen­de Grund­stü­cke: Am Brei­ten Luch 3, War­ten­ber­ger Stra­ße 120, Hage­nower Ring nörd­li­ch 16–22, See­hau­se­ner Stra­ße 33–39, Kon­rad-Wolf-Stra­ße 33–37 (modu­la­re Unter­künf­te) sowie Dar­ßer Stra­ße 101 und Wol­len­ber­ger Stra­ße 1 (Con­tai­ner­dorf). Dar­über hin­aus wur­de den Bezirks­äm­tern ein Mit­spra­che­recht ein­ge­räumt, denn es kön­nen die vom Senat vor­ge­schla­ge­nen Grund­stü­cke auch gegen geeig­ne­te Alter­na­tiv­stand­or­te getauscht wer­den.

Für den Hohen­schön­hau­se­ner Abge­ord­ne­ten Dan­ny Frey­mark (CDU) stellt der aktu­el­le Kom­pro­miss einer gleich­mä­ßi­ge­ren Las­ten­ver­tei­lung über alle Bezir­ke hin­weg zwar einen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung dar, hält ihn aber für sei­nen Stadt­teil Hohen­schön­hau­sen immer noch für nicht aus­rei­chend:

»Von den ins­ge­samt neun Stand­or­ten im Bezirk Lich­ten­berg kon­zen­trie­ren sich allein sie­ben in Hohen­schön­hau­sen. Eine mög­li­che Über­for­de­rung des Kie­zes mit Bli­ck auf sei­ne Inte­gra­ti­ons­kraft bleibt wei­ter zu dis­ku­tie­ren. Das Bezirks­amt muss nun prü­fen, ob die zur Debat­te ste­hen­den Flä­chen­po­ten­zia­le bereits für den Bau von Schu­len, Kin­der­ta­ges­stät­ten und Woh­nun­gen vor­ge­hal­ten wur­den. Gege­be­nen­falls müs­sen für die Flücht­lings­un­ter­künf­te alter­na­ti­ve Stand­or­te im Bezirk aus­ge­wählt wer­den.

Außer­dem muss der Senat die Nach­barn künf­ti­ger Flücht­lings­un­ter­künf­te bes­ser mit­neh­men. Der für den Bau der Flücht­lings­un­ter­künf­te zustän­di­ge Sena­tor Andre­as Gei­sel steht nun in der Ver­ant­wor­tung, aktiv auf die Bür­ger zuzu­ge­hen und sie in die lau­fen­den und anste­hen­den Pro­zes­se stär­ker ein­zu­bin­den. Die betrof­fe­nen Bewoh­ner haben ein Recht dar­auf zu erfah­ren, wann gebaut wird und wie vie­le Flücht­lin­ge in den Unter­künf­ten unter­ge­bracht wer­den sol­len. Auch die Anpas­sungs­er­for­der­nis­se für die all­ge­mei­ne und sozia­le Infra­struk­tur dür­fen durch den Senat nicht län­ger igno­riert wer­den. Hier ist drin­gend ein Mas­ter­plan für die gesam­te Stadt erfor­der­li­ch.«