Senat verspielt den Rückhalt der Bevölkerung bei Standortauswahl für Flüchtlingsunterkünfte

Der Abge­ord­ne­te Dan­ny Frey­mark (CDU), der selbst seit 29 Jah­ren in Hohen­schön­hau­sen wohnt, zeigt sich irri­tiert:

»Es ist sicher für jeden Bür­ger nach­voll­zieh­bar, dass der Zustrom von Asyl­su­chen­den in unse­re Stadt so schnell nicht abrei­ßen wird und wir des­halb Flücht­lin­ge aus den Kriegs­ge­bie­ten des Nahen Ostens men­schen­wür­dig bei uns unter­brin­gen müs­sen. Dazu nöti­gen wir seit vie­len Mona­ten den Ber­li­nern enorm viel Ver­ständ­nis und Hilfs­be­reit­schaft ab. 

In einer Situa­ti­on, in wel­cher der Senat sich um ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­men bemü­hen soll­te, ist es ein nahe­zu skan­da­lö­ser Vor­gang, dass die Ber­li­ner Bevöl­ke­rung und die gewähl­ten Par­la­men­ta­rier im Abge­ord­ne­ten­haus aus den Medi­en anstatt von den Ver­ant­wort­li­chen selbst erfah­ren, was geplant ist. Auf die­se Wei­se wer­den ein­fach Fak­ten geschaf­fen ohne einen öffent­li­chen Dis­kurs über adäqua­te Lösungs­an­sät­ze füh­ren zu kön­nen.

Neben einer frag­wür­di­gen Infor­ma­ti­ons­po­li­tik stellt sich aber auch die Fra­ge, war­um die neu geplan­ten Unter­künf­te so ungleich über das Stadt­ge­biet ver­teilt wer­den sol­len. Die Bezir­ke Lich­ten­berg und Span­d­au müs­sen schon jetzt die Haupt­last bei der Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen leis­ten. Der Orts­teil Hohen­schön­hau­sen ent­wi­ckelt sich seit meh­re­ren Jah­ren posi­tiv und trotz­dem sind die Sor­gen und Ängs­te der Anwoh­ner nicht zu unter­schät­zen.

Wel­che Inte­gra­ti­ons­kraft hat ein Kiez, in dem es immer noch zu vie­le Men­schen gibt, die kei­ne Arbeit haben oder von Alters­ar­mut betrof­fen sind? Wie wirkt es auf unse­re Bewoh­ner, wenn Turn­hal­len zunächst als Not­un­ter­künf­te für Flücht­lin­ge beschlag­nahmt wer­den und dann nach deren Aus­zug wei­ter­hin mona­te­lang unge­nutzt blei­ben, weil die Ver­wal­tung die­se wegen Zustän­dig­keits­ge­r­an­gel nicht wie­der frei­gibt? Aus­ge­rech­net die Sport­ver­ei­ne wer­den belas­tet, wel­che mit ihrer Inte­gra­ti­ons­kraft und ihrem Enga­ge­ment unent­behr­li­ch für unse­re Kie­ze sind. 

Ich wer­de die Stand­ort­plä­ne des Senats für die neue Flücht­lings­un­ter­künf­te in Ber­lin und damit auch am Stand­ort Neu-Hohen­schön­hau­sen nicht unter­stüt­zen, so lan­ge nicht der Ansatz einer gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung und die sozia­le Inte­gra­ti­ons­kraft eines Kie­zes berück­sich­tigt wird. Wir lau­fen son­st Gefahr, jedes Ver­ständ­nis und die Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung zu ver­spie­len.«