Regelmäßige Überprüfung auf Anspruch des Wohnberechtigungsscheins

Die Unter­stüt­zung des Lan­des durch einen WBS darf nicht aus­ge­nutzt wer­den. Daher haben mein Kol­le­ge Mar­tin Pät­zold und ich den Senat gefragt, ob sich die finan­zi­el­le Lage der Mie­ter in den Sozi­al­woh­nun­gen ver­bes­sert oder ver­schlech­tert habe. Da uns der Senat kei­ne Aus­kunft geben konn­te, muss es eine regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der Mie­ter geben, um sicher­zu­stel­len, dass Bedürf­ti­ge die­se Sozi­al­leis­tung erhal­ten und es nicht aus­ge­nutzt wird.

Wenn sich her­aus­stellt, dass jemand finan­zi­ell in der Lage ist, eine markt­üb­li­che Mie­te zu zah­len, dann ist es nur soli­da­ri­sch, die­se Leis­tung jemand ande­rem zu über­las­sen und ande­ren die Mög­lich­keit der finan­zi­el­len Ent­las­tung geben.

Wir set­zen uns für die­se Ver­bes­se­rung ein, da es zu einer Wei­ter­fi­nan­zie­rung von meh­re­ren tau­send neu­en Sozi­al­woh­nun­gen füh­ren kann.

Den Arti­kel des Tages­spie­gels fin­den sie hier.