Eine besondere Tragweite hat nunmehr der »Rausschmiss« der geflüchteten Menschen aus dem Hostel Generator zum 28. März 2022, um damit Fakten zu schaffen und die Menschen zur Umverteilung in ein anderes Bundesland zu zwingen.
Am Freitag hat der Krisenstab der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales in einer Mail den Eindruck erweckt, dass Berlin keine Geflüchteten mehr aufnehmen würde, obwohl allein nur am Freitag, den 25. März 2022 nach offiziellen Zahlen von 1282 Geflüchteten 382 in Berlin bleiben durften und perspektivisch mit angemessenem Wohnraum versorgt werden. Daher fordern wir 1. die Registrierung der geflüchteten Menschen in und für Berlin und 2. die Verlängerung der Unterbringung im Hostel Generator, damit die teilweise traumatisierten Kinder und Frauen nicht ein weiteres Mal neu ankommen müssen und das vielfache ehrenamtliche Engagement im Bezirk nicht mit Füßen getreten wird.
Hintergrund:
Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine sind ca. 120 Ukrainerinnen und Ukrainer als Geflüchtete in Lichtenberg untergebracht. Die Besonderheit ist hierbei, dass die Menschen die ersten Tage in der Partner-Kirchengemeinde (man kennt sich, weil ein jahrelanger Austausch zwischen den Partner-Kirchengemeinden aus Saporischschja, Kiew, Schowti Wody, Dnipropetrowsk, Bolschaja Tschernigowka und Juljewka existiert) in Berlin-Lichtenberg einquartiert waren und hier durch den gemeinnützigen, rein ehrenamtlich betriebenen Hilfsverein Internationales Sozialwerk »Hand der Hilfe« e.V. der Kirchengemeinde unterstützt und versorgt wurden. Später wurden den Flüchtenden mit der Unterstützung des Bezirkes Schlafplätz in einem Hostel angeboten – immer mit der Aussicht dauerhaft in Berlin zu bleiben und hier adäquat untergebracht zu werden. Auch nach diesem Umzug war und ist das Engagement des gemeindlichen Hilfsvereins aber ungebrochen und die Kirchengemeinde der soziale Anlaufpunkt der Flüchtenden.
Laut einer Mail vom Freitag, den 25. März 2022 von Herrn Seibert aus dem Krisenstab von SenIAS an die ehrenamtlichen Unterstützer der Geflüchteten, sollen nunmehr jedoch alle Geflüchteten am Montag umverteilt werden. Das ist vor dem Hintergrund der Gemeinschaft über die Gemeinde, aber auch der sehr guten Vernetzung von Hilfeleistungen vor Ort ein Weg, der nur Verlierer beinhaltet. In der Gemeinde selbst gibt es viele Dolmetscher, Freunde, REWE sponsert großzügig Lebensmittel, die Berliner Sparkasse wird am Dienstag in einer Sonderaktion allen Geflüchteten Konten einrichten, der Tierpark hat schon 40 Kindern einen schönen Tag ermöglicht, die Eishockey-DEL-Mannschaft der Eisbären Berlin hat für das letzte und für das kommende Dienstagabendspiel jeweils 20 Teenies und junge Erwachsene eingeladen – und viele weitere Aktionen und Hilfsmaßnahmen, um den Menschen den Start in Deutschland zu vereinfachen und eine schnellstmögliche Integration in unsere Gesellschaft zu gewährleisten, sind bereits geplant. Vermutlich wäre die Umverteilung auch nicht konfliktfrei, da die Betroffenen unbedingt zusammen in der Betreuung der Gemeinde bleiben möchten.
Daher haben wir über den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen, dass alle ca. 120 namentlich vorliegenden Ukrainerinnen und Ukrainer zeitnah in Berlin registriert werden und damit der Aufenthalt und die Unterbringung dauerhaft gesichert werden. Der Petitionsausschuss votierte für dieses Anliegen einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. Wir laden daher die Öffentlichkeit ein, am Montag, den 28. März 2022, ab 8.30 Uhr dabei zu sein, wenn die Geflüchteten das Hostel Generator offiziell verlassen müssen, weil die zuständige Senatsverwaltung nicht bereit ist eine soziale Lösung im Sinne der betroffenen Geflüchteten zu finden. Alle Geflüchteten werden gemeinsam zum Internationalen Sozialwerk in der Allee der Kosmonauten 25, in 10315 Berlin fahren und dort notfalls untergebracht, bis eine dauerhafte Unterbringung in Berlin ermöglicht wird.
Dr. Moritz Maier
Vertreter des Hilfsvereins und der Kirchengemeinde
Danny Freymark
Mitglied des Abgeordnetenhauses
