Wir freu­en uns, Ihnen eini­ge Neu­ig­kei­ten bezüg­li­ch der Sanie­rung unse­res Hohen­schön­hau­se­ner Poli­zei­ab­schnitts 31 an der Fal­ken­ber­ger Chaus­see mit­tei­len zu kön­nen. Die Bau­ar­bei­ten wer­den in drei Abschnitt erfol­gen. Damit die­se im lau­fen­den Betrieb erfol­gen kön­nen, wir jedes Haus nach und nach saniert.

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Die Geflüch­te­ten­un­ter­kunft im Haus­va­ter­weg steht seit ihrer Eröff­nung im Jahr 2015 immer wie­der in der Kri­tik. Ursprüng­li­ch nur als kurz­fris­ti­ge Lösung gedacht, ist die Ein­rich­tung mitt­ler­wei­le seit neun Jah­ren in Betrieb. Nach­dem sie 2021 wegen sin­ken­der Asyl­be­wer­ber­zah­len geschlos­sen wur­de, mus­s­te sie 2022 auf­grund eines erneu­ten Anstiegs wie­der geöff­net wer­den.

Besorg­te Bür­ger haben uns auf die schlech­ten Zustän­de in der Unter­kunft und die Aus­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft hin­ge­wie­sen. Des­halb haben wir am 30. Mai 2024 eine offi­zi­el­le Anfra­ge an die Senats­ver­wal­tung gestellt. Die Ant­wort: (…)

Nach­dem sich die Abge­ord­ne­ten Prof. Mar­tin Pät­zold und Dan­ny Frey­mark bereits für eine höhe­re Zuver­läs­sig­keit sowie eine bes­se­re Tak­tung der Lini­en M4 und M5 ein­ge­setzt haben, soll­te nun durch eine wei­te­re Anfra­ge an die Senats­ver­wal­tung für Mobi­li­tät, Ver­kehr, Kli­ma­schutz und Umwelt die Pünkt­lich­keit der Stra­ßen­bahn­li­nie 27 sowie die Mög­lich­keit des Ein­sat­zes län­ge­rer Stra­ßen­bahn­zü­ge in Erfah­rung gebracht wer­den.

Mein Kol­le­ge Lars Boci­an und ich haben uns in einer schrift­li­chen Anfra­ge an die Senats­ver­wal­tung für Mobi­li­tät, Ver­kehr, Kli­ma­schutz und Umwelt nach den Kos­ten für die Öffent­lich­keit erkun­digt. Die­se Anfra­ge ergab alar­mie­ren­de und stei­gen­de Zah­len zu den Kos­ten ille­ga­ler Müll­ab­la­ge­run­gen in Ber­lin. Bereits eine Anfra­ge im ver­gan­ge­nen Jahr zu ille­ga­len Müll­ab­la­ge­run­gen ergab dra­ma­ti­sche Zah­len für die Jah­re 2021 und 2022. So gab es in bei­den Jah­ren jeweils fast 40.000 Kubik­me­ter Müll, die von der BSR ent­sorgt wer­den muss­ten.

Im neu­es­ten Cice­ro-Pod­cast spre­che ich über die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen und Pro­ble­me in Ber­lin-Lich­ten­berg und inbe­son­de­re in mei­ner Hei­mat, Hohen­schön­hau­sen. Als Kom­mu­nal- und Lan­des­po­li­ti­ker ken­ne ich die Lage vor Ort gen­au und neh­me unter ande­rem Stel­lung zu den aktu­el­len Fra­gen rum um die aktu­el­len Migra­ti­ons­po­li­tik.

Den aktu­el­len Cice­ro-Pod­cast fin­den Sie hier.

Wir möch­ten Sie über den aktu­el­len Stand unse­rer Bemü­hun­gen zur Lärm­min­de­rung in der Geh­ren­see­stra­ße infor­mie­ren. Auf­grund zahl­rei­cher Anfra­gen haben wir uns dafür ein­ge­setzt, dass die Lärm­be­las­tung durch den Stra­ßen­ver­kehr in die­sem Bereich über­prüft wird, wie aus der Ant­wort der Senats­ver­wal­tung für Mobi­li­tät, Ver­kehr, Kli­ma­schutz und Umwelt auf unse­re Schrift­li­che Anfra­ge her­vor­geht. Bereits in zwei frü­he­ren Anfra­gen hat­ten wir auf die Belas­tung der Bür­ger durch die erhöh­te Unfall­ge­fahr und die Schad­stoff­be­las­tung in der Geh­ren­see­stra­ße hin­ge­wie­sen.

Seit einem Jahr haben wir ein neu­es Land­schafts­schutz­ge­biet bei uns in Hohen­schön­hau­sen, doch außer einem Stein, der dar­auf hin­weist, ist seit­dem nicht viel pas­siert, um die Besu­cher dar­auf auf­merk­sam zu machen. Gera­de in der Brut­zeit kommt es immer wie­der vor, dass vor allem die Tier­welt durch Unacht­sam­keit zu Scha­den kommt. Als Ihre Abge­ord­ne­ten haben wir des­halb eine Schrift­li­che Anfra­ge an die Senats­ver­wal­tung für Mobi­li­tät, Ver­kehr, Kli­ma­schutz und Umwelt gestellt und uns nach dem Stand der Din­ge erkun­digt.

Hier mei­ne aktu­el­len Infor­ma­tio­nen aus dem Ber­li­ner Senat. Mit der Schul­lei­tung wer­de ich dazu heu­te auch spre­chen. Wir schau­en mal, wie wir jetzt aus den vie­len Beschwer­den und Hin­wei­sen aus der Bevöl­ke­rung das Bes­te machen, so dass mög­lichst alle Schü­ler am Fili­al­stand­ort blei­ben kön­nen, der MEB dazu kommt und der Sport durch­ge­führt wer­den kann.

Im Janu­ar frag­ten wir nach dem aktu­el­len Stand der Baum­fäl­lun­gen an der Ober­see-Schu­le, die im Zuge des geplan­ten modu­la­ren Erwei­te­rungs­baus geplant waren. Schon damals sahen wir die Plä­ne kri­ti­sch und hat­ten gehofft, die Pla­nun­gen auch auf­grund der gro­ßen Pro­tes­te von Eltern, Leh­rern und Schü­lern stop­pen zu kön­nen. Noch am Tag der Fäl­lun­gen zog die Eltern­in­itia­ti­ve der Schu­le vor das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG), um die­se zu stop­pen, doch lei­der konn­te auch die­ses die Fäl­lun­gen nicht ver­hin­dern.

Dan­ny Frey­mark und Prof. Mar­tin Pät­zold haben eine schrift­li­che Anfra­ge an die Senats­ver­wal­tung für Mobi­li­tät, Ver­kehr, Kli­ma­schutz und Umwelt gestellt, um den aktu­el­len Zustand der Brü­cke über den S-Bahn­hof Geh­ren­see­stra­ße zu erfah­ren.

In einer schrift­li­chen Anfra­ge an den Ber­li­ner Senat erkun­dig­ten wir uns nach dem Stand der Sanie­rung der Schwimm­hal­le Zings­ter Stra­ße. Die Ant­wort liegt nun vor und gibt Aus­kunft über den aktu­el­len Bau­fort­schritt.

In einer Schrift­li­chen Anfra­ge an den Ber­li­ner Senat haben wir uns über die aktu­el­le Ent­wick­lung der Park­si­tua­ti­on in der Vin­cent-van-Gogh-Stra­ße infor­miert. Nun hat die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung, Bau­en und Woh­nen geant­wor­tet.

Die Abge­ord­ne­ten Dan­ny Frey­mark und Pro­fes­sor Mar­tin Pät­zold haben eine Schrift­li­che Anfra­ge zur Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf Ber­li­ner S-Bahn­hö­fen gestellt. Dabei wur­de ins­be­son­de­re der S-Bahn­hof Geh­ren­see­stra­ße als mög­li­cher Stand­ort the­ma­ti­siert. Die Ant­wort der Senats­ver­wal­tung für Mobi­li­tät, Ver­kehr, Kli­ma­schutz und Umwelt liegt nun vor und gibt Auf­schluss über den aktu­el­len Stand.

Am Mitt­wo­ch, dem 1. Mai 2024, fand von 13 bis 18 Uhr das »Bun­te Plat­te« –Fest im Park am War­nit­zer Bogen in Ber­lin-Hohen­schön­hau­sen statt. Mit einem bun­ten Büh­nen- und Infor­ma­ti­ons­pro­gramm setz­te das Fest erneut ein Zei­chen für ein welt­of­fe­nes und tole­ran­tes Hohen­schön­hau­sen. Auch das Bür­ger­bü­ro Dan­ny Frey­mark war mit einem Stand ver­tre­ten.

In einer schrift­li­chen Anfra­ge an den Ber­li­ner Senat haben sich Dan­ny Frey­mark und Pro­fes­sor Mar­tin Pät­zold über die Bau­stel­len­si­tua­ti­on in Hohen­schön­hau­sen infor­miert. Die Ant­wort gibt Auf­schluss über aktu­el­le Beein­träch­ti­gun­gen für die Bür­ger und macht die betei­lig­ten Unter­neh­men sowie die Dau­er der Bau­ar­bei­ten trans­pa­rent.