Seit Mai 2023 sind nicht mehr die Bezirke für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen zuständig, sondern die Stadt Berlin, die diese Aufgabe an die BSR übertragen hat. In einer schriftlichen Anfrage der beiden Abgeordneten Danny Freymark und Lars Bocian an den Senat nimmt dieser nun Stellung zur bisherigen Entwicklung der illegalen Müllablagerungen und deren Kosten.
In fast allen Berliner Bezirken wurden die Kosten für die Entsorgung illegaler Müllablagerungen aufgeschlüsselt und sind seit 2020 gestiegen. Für Lichtenberg lagen bisher keine Daten vor.
Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt betonte, dass illegale Müllablagerungen eine große Herausforderung darstellen und erhebliche Ressourcen binden. Es wurden zwei Hauptursachen für illegale Ablagerungen identifiziert: vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten von Privatpersonen sowie vorsätzliche Ablagerungen von Gewerbebetrieben, um Kosten zu sparen.
Strafen werden zu selten verhängt, weshalb aus unserer Sicht die Kontrollen ausgeweitet werden sollten. Außerdem sind die Bußgelder gerade bei illegaler Bauschuttablagerung zu gering, weshalb wir eine Erhöhung dieser fordern, getreu nach dem Motto »Illegale Müllablagerung darf sich nicht lohnen!«
Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage finden Sie HIER.
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