Die Unterstützung des Landes durch einen WBS darf nicht ausgenutzt werden. Daher haben mein Kollege Martin Pätzold und ich den Senat gefragt, ob sich die finanzielle Lage der Mieter in den Sozialwohnungen verbessert oder verschlechtert habe. Da uns der Senat keine Auskunft geben konnte, muss es eine regelmäßige Überprüfung der Mieter geben, um sicherzustellen, dass Bedürftige diese Sozialleistung erhalten und es nicht ausgenutzt wird.

Wenn sich herausstellt, dass jemand finanziell in der Lage ist, eine marktübliche Miete zu zahlen, dann ist es nur solidarisch, diese Leistung jemand anderem zu überlassen und anderen die Möglichkeit der finanziellen Entlastung geben.

Wir setzen uns für diese Verbesserung ein, da es zu einer Weiterfinanzierung von mehreren tausend neuen Sozialwohnungen führen kann.

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