Kiezthemen
10 Punkte für Lichtenberg
Im 10-Punkte-Plan werden Maßnahmen beschrieben, die die Infrastruktur vor Ort direkt verbessern und erweitern können. Gleichzeitig werden Handlungsmaximen für den weiteren Umgang mit aktuellen Entwicklungen beschrieben, welche die CDU auf allen politischen Ebenen weitertragen will.
1. Wohnungsvergabe nicht per Zufall – Soziale Infrastruktur und Grünflächen sichern
Lichtenberg braucht Wohnraum für alle, egal ob mit oder ohne Wohnberechtigungsschein (WBS). Das System, Wohnraum per Losverfahren zu vergeben, ist gescheitert. Landeseigene Wohnungsunter-nehmen wie die HOWOGE sollen ihre Mieter wieder selbst auswählen dürfen, um eine gute soziale Mischung zu garantieren. Neben bezahlbarem Wohnraum braucht es ausreichend soziale Infrastruktur mit Kitas, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten sowie Grünanlagen zur Erholung.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
2. Illegale Migration stoppen – Integration ermöglichen
Die Migrationspolitik der letzten Jahre muss korrigiert werden. Unsere soziale Infrastruktur und unsere Gesellschaft sind überfordert. Um die illegale Migration zu stoppen, braucht es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und schnellere Abschiebungen. Zudem fordern wir die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte und eine faire Verteilung von Geflüchteten, geknüpft an soziale Kriterien. Weitere Unterkünfte und Containeranlagen in Lichtenberg lehnen wir ab. Hilfe ist richtig und notwendig. Doch dafür müssen wir in der Lage sein, richtig helfen zu können. Lichtenberg hat große Probleme mit der ausreichenden Versorgung von Schulplätzen, mit Lehrern, Sozialarbeitern und Ärzten. Die vorherrschende Wohnungsnot tut ihr Übriges. Wer hier bleibt, muss schnellstmöglich die deutsche Sprache lernen und in Arbeit und Ehrenamt zur besseren Integration gebracht werden.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
3. Mehr Ärzte für unseren Bezirk – Schnelle Termine, kurze Wege
Einen Arzttermin in Lichtenberg zu bekommen wird zur Geduldsprobe. Mit Unterstützung von der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Bezirksamt, dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften wollen wir das ändern. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen weiter angesiedelt werden, so wie es bereits mit unserer Unterstützung am Mühlengrund gelungen ist. In Hohenschönhausen konnten wir auf diese Weise über 2.000 neue Termine bei Haus-, Kinder- und Frauenärzten vermitteln. Unser Ziel bleibt klar: Eine schnelle und wohnortnahe Versorgung für alle Lichtenberger.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
4. Schnell von A nach B kommen – Zu Fuß, per Fahrrad und mit dem Auto
Wir alle benötigen gute Mobilitätsangebote. Ob zu Fuß, per Fahrrad, mit Auto oder mit Bus und Bahn, das weiß jeder für sich am besten. Dafür braucht es fließende Verkehre auf Hauptstraßen. Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) und die Ortsumfahrungen Ahrensfelde und Malchow müssen endlich umgesetzt werden. Zudem müssen sichere Radwege sinnvoll ausgebaut werden. Verkehrsexperimente, Poller und die Sperrung von Kiezen für den Autoverkehr lehnen wir ohne ein Gesamtkonzept und eine echte Bürgerbeteiligung ab.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
5. Sicherer und pünktlicher ÖPNV – S-Bahnlinie 75 endlich verlängern
Busse und Bahnen müssen sauber, sicher und pünktlich fahren. Eine höhere Taktung und bessere Umsteigemöglichkeiten, etwa mit neuen Parkplätzen (Park & Ride), sind nötig. Die S-Bahn-Linie 75 muss schnellstmöglich wieder über den Alexanderplatz und den Hauptbahnhof bis zum Westkreuz fahren. Auch eine Verlängerung in Richtung Pankow, um die Margaretenhöhe und Malchow anzubinden, ist überfällig. Die Bahnhöfe müssen, wie die Station Gehrenseestraße, weiterhin ertüchtigt werden.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
6. Feuerwehr in Lichtenberg stärken – Feuerwachen bauen und sanieren
Wir haben lange für eine Berufsfeuerwehr in Hohenschönhausen gekämpft: Die neue Feuerwache wird im Frühjahr 2025 in der Pablo-Picasso-Straße inkl. einer neuen Ampel in Betrieb gehen und unseren Bezirk sicherer machen. Doch das reicht noch nicht. Weiterhin werden wir darauf hinwirken, dass auch die geplante neue Berufsfeuerwehr in Alt-Friedrichsfelde gebaut wird. Bereits seit langer Zeit soll auch die Feuerwache in der Josef-Orlopp-Straße erneuert werden. Zudem werben wir für die dringenden Modernisierungen der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren Falkenberg, Wartenberg, Lichtenberg und Karlshorst. Der Sanierungsstau ist leider zu groß, um alle Maßnahmen gleichzeitig zu starten.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
7. Rückendeckung für unsere Polizei – Sicherheit auf unseren Straßen
Die Berliner Polizei muss bei uns in Lichtenberg sichtbarer werden. Dafür braucht es mehr Beamte auf der Straße und eine bessere Ausstattung für den Abschnitt 31 am Bahnhof Hohenschönhausen und den Abschnitt 34 am Nöldnerplatz. Das heißt: Mehr Fahrzeuge, Kontaktbereichsbeamte in unseren Kiezen und mobile Wachen an kriminalitätsbelasteten Orten. Dass endlich 30 Millionen Euro für die Erneuerung der Polizeiwache in Hohenschönhausen in die Hand genommen werden, war ein langer Kampf und ist ein Erfolg für unsere Sicherheit.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
8. Mehr Sauberkeit auf öffentlichen Flächen – Erhöhte Präsenz vom Ordnungsamt
Saubere Straßen und Grünanlagen sorgen für Lebensqualität in unseren Nachbarschaften. Umso wichtiger ist es, die zunehmende Vermüllung in den Griff zu bekommen. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) muss noch mehr Flächen von den Bezirken zur Reinigung übertragen bekommen. Die Sperrmüllaktionstage müssen erhalten und ausgebaut werden. Außerdem gilt es, unsere Ordnungsämter personell zu stärken. Abgestellte Möbel sowie illegales Graffiti & Vandalismus nehmen wir nicht (mehr) hin. Mehr Kontrollen sowie eine konsequente Verfolgung und Ahndung sind notwendig. Den Bußgeldkatalog werden wir in diesem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus verschärfen.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
9. Wir sind stolz auf unseren Tierpark
Für viele von uns ist der Tierpark mehr als ein Ausflugsziel, es ist der Ort vieler schöner Erinnerungen und Begegnungen. Der größte Landschaftspark Europas ist zudem eine anerkannte Bildungsstätte. Er bietet die Möglichkeit, seltene und vom Aussterben bedrohte Arten zu beobachten und zu schützen. Der Erhalt des Tierparks ist seit unserem politischen Einsatz nicht mehr gefährdet, ganz im Gegenteil: Viele Millionen Euro wurden und werden investiert. Derzeit entsteht das neue große Dickhäuterhaus, in dem ab voraussichtlich 2026 wieder Elefanten bestaunt werden können.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
10. Zukunft unserer Center – Kultur, Freizeit und Einkaufsmöglichkeiten
Unsere zahlreichen Center im Bezirk sind für den Alltag unverzichtbar. Sie müssen uns als Orte gelebter Nachbarschaft erhalten bleiben, mit Kultur- und Freizeitangeboten, Arztpraxen, Bürgerämtern sowie Einkaufsmöglichkeiten.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
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