Kiezthemen
10 Punkte für Hohenschönhausen
Im 10-Punkte-Plan werden Maßnahmen beschrieben, die die Infrastruktur vor Ort direkt verbessern und erweitern können. Gleichzeitig werden Handlungsmaximen für den weiteren Umgang mit aktuellen Entwicklungen beschrieben, welche die CDU auf allen politischen Ebenen weitertragen will.
1. Ärzteversorgung in Hohenschönhausen dringend verbessern
Die Ärzteversorgung in Hohenschönhausen hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Gemeinsam
mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Bezirk sowie dem Land und den Wohnungsbau
gesellschaften wollen wir neue Anreize schaffen, damit sich wieder Ärzte in Hohenschönhausen
niederlassen und die bereits ansässigen Praxen entlastet werden. Auch Medizinische Versorgungs
zentren (MVZ) müssen weiter angesiedelt werden.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Bericht der Berliner Woche vom 25. Januar 2024: Abgeordnete favorisieren Arztpraxen. Noch fünf leere Gewerberäume
- Bürgerschreiben aus dem Februar 2023: Jetzt kommt es auf Sie an: Für unser Hohenschönhausen
- Bürgerschreiben aus dem Januar 2023: Informationsschreiben zur Briefwahl: Jetzt für unser Hohenschönhausen abstimmen
- Schriftliche Anfrage vom 09. November 2022: Fach- und Hausärzte für Lichtenberg – Entwicklung transparent machen
- Bürgerschreiben aus dem September 2022: Informationsschreiben zur Ärzteversorgung und Zukunft unserer Einkaufscenter
- Schriftliche Anfrage vom 08. Juli 2022: Versorgung mit Kinderärzten in Hohenschönhausen (S19-12501)
- Bericht der Berliner Woche vom 30. März 2022: Noch zu wenige Hausärzte in Lichtenberg
- Schriftliche Anfrage vom 21. Feb. 2022: Arztpraxisinterne Sozialberatung in Hohenschönhausen fördern (S19-11129)
- Schriftliche Anfrage vom 21. Feb. 2022: Mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Hohenschönhausen (S19-11070)
- Bürgerschreiben vom 08. Feb. 2022: Ärzteversorgung verbessern und den ÖPNV ausbauen: Wir lassen uns nicht (mehr) abhängen.
- Bericht der Berliner Woche vom 13. Jan. 2022: Mit Förderprogramm sollen regionale Versorgungslücken im Gesundheitssektor geschlossen werden
- Schriftliche Anfrage vom 05. Nov. 2021: Fach- und Hausärzte in Hohenschönhausen ansiedeln (S19-10035)
2. WBS-Quoten absenken – Mehr Wohnungsbau ermöglichen
Es muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass alle Hohenschönhausener Wohnraum mit und ohne
Wohnberechtigungsschein (WBS) beziehen können. Dabei ist zu beachten, dass WBS-Quoten von über
30% zusätzliche gesellschaftliche Herausforderungen beinhalten, für die unsere Region infrastrukturell
nicht geeignet ist. Die Howoge muss bei der Auswahl der Mieter mehr Flexibilität erhalten, da die soziale
Mischung in unserem Wohngebiet wichtig ist. Ferner muss der Neubau von Wohnungen beschleunigt
werden z. B. bei der Ruine in Gehrenseestraße (ehemalige Vertragsarbeiterheime), wo bis zu 1700 neue
Wohnungen möglich sind und alsbald gebaut werden sollte.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 18. März 2024: Soziale Durchmischung sicherstellen: Transparenz über Neubauprojekte der HOWOGE herstellen
- Schriftliche Anfrage vom 19. März 2024: Zum Hechtgraben 1 – Weiternutzung vorantreiben (Bezug: Antwort auf S19/13903 vom 11.11.2022)
- Schriftliche Anfrage vom 06. März 2024: Bauvorhaben Elsastraße 40: Öffentliche Förderung transparent machen
- Schriftliche Anfrage vom 22. Januar 2024: Mieterhöhungen der HOWOGE in Lichtenberg – Wohin gehen die Mehreinnahmen?
- Schriftliche Anfrage vom 13. Februar 2023: Anspruch auf Wohnberechtigungsscheine prüfen
- Schriftliche Anfrage vom 08. Februar 2023: WBS-Quote transparent machen
- Schriftliche Anfrage vom 10. Januar 2023: Urbanes Zentrum Hohenschönhausen
- Schriftliche Anfrage vom 11. November 2022: Mieterhöhung mit versteckter Umstellung der Mietverträge auf Indexmiete?
- Schriftliche Anfrage vom 01. November 2022: Wohnungsvergabepraxis der HOWOGE in Hohenschönhausen
3. Unsere Bahnlinie S75 in beide Richtungen verlängern
Wir fordern die schnellstmögliche Rückkehr der S-Bahn-Linie S75 auf die Stadtbahn über den
Alexanderplatz, den Hauptbahnhof bis mindestens (wieder) nach Westkreuz. Aktuell plant der Berliner
Senat, dies erst im Jahr 2029 zu ermöglichen. Das ist uns zu spät. Außerdem muss die Planung für die
Verlängerung der S-Bahn in den Bezirk Pankow zeitnah begonnen werden, um damit auch die
Margaretenhöhe bzw. Malchow anzubinden. Perspektivisch muss unser Bahnhof Hohenschönhausen zu
einem echten modernen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 05. September 2023: ÖPNV-Anbindung der Siedlung Margaretenhöhe voranbringen – Transparenz herstellen
- Schriftliche Anfrage vom 29. März 2023: Schnelle Direktverbindung von Hohenschönhausen in die Innenstadt schaffen (S19-15200)
- Bürgerschreiben aus dem Februar 2023: Jetzt kommt es auf Sie an: Für unser Hohenschönhausen
- Bürgerschreiben aus dem Januar 2023: Informationsschreiben zur Briefwahl: Jetzt für unser Hohenschönhausen abstimmen
- Bericht des Berliner Abendblatts vom 09. November 2022: Anwohnerversammlung: Mehr Mobilität für Hohenschönhausen.
- Bericht der Berliner Woche vom 05. November 2022: ÖPNV-Konferenz diskutiert am 14. November
- Bericht der Berliner Woche vom 12. September 2022: Zügigere Verlängerung der Linie 75 bis in Pankower Ortsteile gefordert
- Bericht der Berliner Woche vom 02. August 2022: Neue Lackierung, Sitze, Türtaster und Videoüberwachung für die S75
- Bericht der Berliner Woche vom 20. Juli 2022: Untersuchung der Deutschen Bahn bestätigt Machbarkeit
- Schriftliche Anfrage vom 15. Juni 2022: S75 zügig verlängern – Hohenschönhausen besser anbinden (S19-12197)
- Schriftliche Anfrage vom 05. Mai 2022: Gleichstromunterwerk Light Friedrichsfelde-Ost schnellstmöglich fertigstellen (S19-11785)
- Schriftliche Anfrage vom 05. Mai 2022: Gleichstromunterwerk Nöldnerplatz schnellstmöglich fertigstellen (S19-11786)
- Schriftliche Anfrage vom 03. März 2022: S-Bahnlinie 75 schnell bis nach Westkreuz verlängern
- Bericht der Berliner Woche vom 21. Jan. 2022: Die S75 kann erst ab 2029 wieder bis Westkreuz fahren
- Schriftliche Anfrage vom 10. Jan. 2022: Jetzt die Bahnhöfe in Hohenschönhausen für die „Verkehrswende“ fit (S19-10558)
- Bericht der Berliner Woche vom 26. Dez. 2021: Dichtere Taktzeiten und eine Verlängerung der S-Bahnlinie 75
- Schriftliche Anfrage vom 17. Nov. 2021: S-Bahnlinie 75 wieder bis nach Westkreuz verlängern (S19-10141)
- Schriftliche Anfrage vom 17. Nov. 2021: ÖPNV in Hohenschönhausen weiter stärken (S19-10143)
4. Hohenschönhausener Verkehrswege stärken – Verkehrsfluss optimieren
Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) muss zwingend verbessert werden. Von der
Intensivierung der Takte über die Vernetzung von Park & Ride muss alles denkbar sein. Zudem müssen
die geplanten Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden. Wir fordern daher endlich die zeitnahe
Umsetzung der Ortsumfahrungen Ahrensfelde und Malchow sowie den Ausbau der Elektro
Ladeinfrastruktur im gesamten Bezirk.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 18. März 2024: Effektivität von Baustellenkoordinatoren: Bewertung durch den Berliner Senat
- Schriftliche Anfrage vom 16. Januar 2024: Anfrage zur Verkehrskonzeption im Rahmen des Masterplanverfahrens für das
neue urbane Zentrum Neu-Hohenschönhausen - Schriftliche Anfrage vom 06. Oktober 2023: Verkehrsströme in Wartenberg (Hohenschönhausen) sinnvoll steuern - Einbahnstraße, Fahrradfahren und neue Bäume möglich machen, Kommunikation zwingend verbessern
- Schriftliche Anfrage vom 16. März 2023: Ladeinfrastrukturausbau in Lichtenberg (*PLZ 10365-10369)
- Schriftliche Anfrage vom 13. Dezember 2023: Der VBB Begleitservice in Zahlen: Transparenz, Teilhabe und Partnerschaften
- Schriftliche Anfrage vom 06. Oktober 2023: Verkehrsströme in Wartenberg (Hohenschönhausen) sinnvoll steuern - Einbahnstraße, Fahrradfahren und neue Bäume möglich machen, Kommunikation zwingend verbessern
- Schriftliche Anfrage vom 05. September 2023: ÖPNV-Anbindung der Siedlung Margaretenhöhe voranbringen – Transparenz
herstellen - Schriftliche Anfrage vom 10. Januar 2023: Elektroladeinfrastruktur ausweiten
- Schriftliche Anfrage vom 24. April 2023: Bewältigung der „letzten Meile“ angehen!
- Schriftliche Anfrage vom 8. Dezember 2023: Fahrradwege in Hohenschönhausen ausbauen
- Schriftliche Anfrage vom 29. März 2023: Schnelle Direktverbindung von Hohenschönhausen in die Innenstadt schaffen
- Schriftliche Anfrage vom 07. März 2023: Erreichbarkeit des Tierheims Falkenberg verbessern
- Schriftliche Anfrage vom 23. September 2022: Rufbusse auch für Hohenschönhausen: Die ganze Stadt im Blick
- Schriftliche Anfrage vom 15. Juni 2022: Stand der Barrierefreiheit – ÖPNV zügig für alle Menschen vollumfänglich
nutzbar machen - Schriftliche Anfrage vom 15. Juni 2022: Wichtige Impulse für die Verkehrswende setzen
- Schriftliche Anfrage vom 21. Januar 2022: Pünktlichkeit der Busse und Straßenbahnen in Berlin und Lichtenberg
verbessern - Schriftliche Anfrage vom 10. Januar 2022: Jetzt die Bahnhöfe in Hohenschönhausen für die „Verkehrswende“ fit machen!
- Schriftliche Anfrage vom 26. November 2021: Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
5. Linden Center stärken – Hohenschönhausener Mitte entwickeln
Das Linden Center gehört nach Hohenschönhausen und muss gestärkt werden. Der seit Jahren
bestehende Leerstand muss z. B. durch die Anwerbung neuer Händler und weiterer bezirklicher
kultureller Angebote abgebaut werden. Mit dem potenziellen Bau eines Kulturzentrums auf dem
bisherigen Freiplatz vor dem CineMotion wird auch die Parkplatzsituation erschwert. Zur Lösung dieser
Herausforderung könnte auch das Linden Center beitragen, wobei auch hier bauliche Veränderungen
notwendig wären, um die Parkplätze der Bewohnerschaft dauerhaft zugänglich zu machen.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 10. Januar 2023 Urbanes Zentrum Hohenschönhausen
- Schriftliche Anfrage vom 22. August 2022 Hohenschönhausener Großsiedlungen im Fokus: Transparenz herstellen
- Schriftliche Anfrage vom 20. Mai 2022 Vandalismus in Hohenschönhausen bekämpfen
- Schriftliche Anfrage vom 19. November 2021 Förderung der Kultur in Hohenschönhausen
6. Unsere Schulen endlich modernisieren – Bildung für alle Kinder
Unsere Schulen wie z. B. die Schule am Wäldchen, die Randow-Schule und die Vincent-van-Gogh Schule
müssen schnellstmöglich saniert werden. Zudem benötigen wir zwingend mehr Lehrerinnen und
Lehrer sowie kleinere Klassen, um echte Chancengleichheit und individuelle Förderung zu ermöglichen.
Durch den Neubau z. B. der Schule Am Breiten Luch können die erhöhten Anmeldezahlen im
Sekundarschulbereich aufgefangen werden.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 18. Juni 2024 Verbesserung der Fußgängersicherheit von Schülern an der Falkenberger
Chaussee - Schriftliche Anfrage vom 18. April 2024 An der Obersee-Schule gefällte Bäume ersetzen
- Schriftliche Anfrage vom 10. April 2024 Planung für den Modularen Ergänzungsbau (MEB) an der Oberseeschule
transparent machen - Schriftliche Anfrage vom 2. April 2024 Schulbau in Hohenschönhausen vorantreiben: Aktueller Stand
- Schriftliche Anfrage vom 29. Februar 2024 Weitere Fußgängerüberwege in Hohenschönhausen einrichten
- Schriftliche Anfrage vom 27. Dezember 2023 Schulneubau Am Breiten Luch – Transparenz herstellen
- Schriftliche Anfrage vom 05. Mai 2023 Schulplatzentwicklung im Bezirk Lichtenberg für die Schulplatzregion 1:
Transparenz herstellen - Schriftliche Anfrage vom 15. Februar 2023 Fehlkalkulationen bei Bedarfsmeldungen an Schulen vermeiden
- Schriftliche Anfrage vom 27. Dez. 2022 Obersee-Grundschule: Schulinnenhofbebauung durch den MEB verhindern
- Schriftliche Anfrage vom 23. November 2022 Drehscheibenschulen in Lichtenberg – Planungen transparent machen
- Schriftliche Anfrage vom 28. November 2022 Anzahl und Zustand der Spielplätze in Berlin – Transparenz herstellen
- Schriftliche Anfrage vom 17. Oktober 2022 Entlastung der Verwaltung durch beruflichen Quereinstieg
7. Hohenschönhausener Feuerwehr stärken und modernisieren
Wir freuen uns, dass durch den Bau (bis Sommer 2024) einer neuen Berufsfeuerwehr in der Pablo
Picasso-Straße die Versorgung im Ernstfall in der Region zukünftig gestärkt wird. Weiterhin möchten
wir schnellstmöglich darauf hinwirken, die dringend erforderlichen Investitionen in die Freiwilligen
Feuerwehren, insbesondere in die Wachen in Wartenberg, Falkenberg und Hohenschönhausen zu
ermöglichen.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 06.02.2024: Personelle und materielle Ausstattung der neuen Feuerwache Hohenschönhausen und die Integration der ehrenamtlichen Feuerwehren vor Ort.
- Schriftliche Anfrage vom 16.09.2022: Kellerbrände in Hohenschönhausen entschieden bekämpfen
- Schriftliche Anfrage vom 22.08.2022: Solaranlage auf der neuen Berufsfeuerwache in Neu-Hohenschönhausen
- Schriftliche Anfrage vom 04.02.2022: Berufsfeuerwache in Hohenschönhausen
- Schriftliche Anfrage vom 26.03.2021: Berufsfeuerwache Hohenschönhausen
8. Polizeirevier Hohenschönhausen endlich sanieren
Der schlechte Zustand des Polizeidienstgebäudes an der Pablo-Picasso-Straße / Falkenberger Chaussee
ist inakzeptabel. Seit über 12 Jahren müssen Fangnetze Vorbeigehende vor herabfallenden
Gebäudestücken schützen. Nach langer Diskussion ist eine Sanierung für das dieses Jahr seitens des
Senates in Aussicht gestellt. Wir fordern die schnellstmögliche Sanierung und möchten keinen weiteren
Aufschub mehr hinnehmen.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 28. Juni 2024: Sanierung des Polizeiabschnittes 31 in Hohenschönhausen - Stand der Planung
und Zeitplan - Schriftliche Anfrage vom 03. April 2023: Mobilität der Polizei in Hohenschönhausen: Transparenz herstellen
- Schriftliche Anfrage vom 24. Oktober 2022: Brandstiftungen in Hohenschönhausen konsequent verhindern
- Schriftliche Anfrage vom 21. September 2022: Jugendkriminalität in Hohenschönhausen entschieden bekämpfen
- Schriftliche Anfrage vom 04. Februar 2022: Polizeiarbeit stärken – Mehr Sicherheit für Hohenschönhausen
9. Mehr Sicherheit durch die Polizei - Ausbau der Ansprechbarkeit
Polizeibeamte gelten bei vielen Menschen in unserer Region zurecht als Freund und Helfer. Daher ist
der Wunsch groß, entsprechendes Personal öfter in Hohenschönhausen anzutreffen. Wir fordern daher
mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausstattung des Abschnitts 31 u. a. mit Fahrzeugen, die
Verstetigung der Kontaktbereichsbeamten und den Einsatz mobiler Wachen an besonderen
Treffpunkten wie z. B. dem Linden Center.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 03. April 2023: Mobilität der Polizei in Hohenschönhausen: Transparenz herstellen
- Schriftliche Anfrage vom 04. Februar 2022: Polizeiarbeit stärken – Mehr Sicherheit für Hohenschönhausen
10. Mehr Sauberkeit auf öffentlichen Flächen - Erhöhte Präsenz vom Ordnungsamt
Die Sauberkeit von Straßen- und Grünanlagen ist für einen lebenswerten Kiez sehr wichtig. Wir fordern
daher die Verstetigung des Modellprojektes der BSR, wonach Park- und Grünflächen sowie
Kinderspielplätze zukünftig durch das Landesunternehmen gereinigt werden. Zudem möchten wir die
Kapazitäten der Ordnungsämter stärken, um mehr Kontrollen der öffentlichen Flächen zu ermöglichen.
Illegal abgelegter Sperrmüll und Vandalismus möchten wir nicht einfach hinnehmen, sondern erwarten
entsprechende Verfolgung und Ahndung durch die zuständigen Behörden. Den Bußgeldkatalog werden
wir daher noch dieses Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus verschärfen.
So gestaltet sich der aktuelle Sachstand:
- Schriftliche Anfrage vom 27. Juni 2024: Infrastrukturelle Defizite im Wohnquartier Mein Falkenberg: Sicht des
Berliner Senats und des Bezirksamtes - Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024: Kosten illegaler Müllablage
- Schriftliche Anfrage vom 14. März 2024: Maßnahmen zur Sauberkeit und Ordnung: Einblick in Überwachung und
Standards nach Bezirken - Schriftliche Anfrage vom 28. Februar 2024: Reinigung öffentlicher Grünanlagen durch die BSR transparent machen
- Schriftliche Anfrage vom 15. September 2023: Sauberkeit im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger/Falkenberger Feldflur
sicherstellen - Schriftliche Anfrage vom 08. Februar 2023: Illegale Müllablagerung
- Schriftliche Anfrage vom 09. März 2022: Hilfen für Obdachlose und Maßnahmen für Ordnung und Sauberkeit
- Schriftliche Anfrage vom 30. November 2021: Sauberkeit in Hohenschönhausen durch mehr Mülleimer befördern
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