Die Woche des Abgeordneten - KW 15

Die Woche des Abgeordneten - KW 15
13.04.2014

In der Woche zwischen dem 7. April 2014 und dem 13. April 2014 tagte neben dem Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt auch das Plenum. Das vorherrschende Thema war die Regierungserklärung des Bürgermeisters, Klaus Wowereit, zur Räumung des Oranienplatzes.

Im Plenum war die Einigung der Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz mit Senatorin Dilek Kolat vorrangig. In seiner Regierungserklärung sprach Klaus Wowereit für den Senat und erläuterte, dass die Räumung des Oranienplatzes endlich gelungen sei.

Für die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus betonte der Fraktionsvorsitzende Florian Graf, dass auch die Räumung der Gerhardt-Hauptmann-Schule nun von äußerster Dringlichkeit sei, um die Ordnung hinsichtlich der Flüchtlingsfrage wieder herzustellen. Insbesondere Innensenator Frank Henkel hatte sich zuvor für eine rasche Lösung eingesetzt.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt diskutierte Herr Freymark zusammen mit anderen Abgeordneten auf Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD die künftige Entwicklung des Alexanderplatzes.

In seinem Wahlkreis nutzte der Abgeordnete Danny Freymark die Zeit, um zahlreiche Bürgeranliegen aufzunehmen. In seinem neuen Bürgerbüro lud er deshalb zu verschiedenen Terminen ein, um diverse Probleme aufzunehmen und deren Lösung zu diskutieren.